Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundbestimmungen

(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Lieferant (Hanifa Boukhada) über die Website Auto-Trade.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung ggf. eigener AGB widersprochen.

(2)  Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär im eigenen Namen für Dritte, dh für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Unabhängig davon sind wir Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten.

Unsere Angebote im Internet sind freibleibend und kein bindendes Angebot zum Vertragsschluss.

(2)  Ihre Anfragen zur Angebotserstellung sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (zB per E-Mail), das Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(3)  Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilautomatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt

(1)  Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)   Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Vor Eigentumsübergang der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie uns alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind ferner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen jedoch nicht ordnungsgemäß nach, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1)  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2)  Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Frist gilt nicht:

– uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(3)  Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns und dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4)  Sind Sie Unternehmer, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)   Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)   Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr für Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei Reparaturen haben wir die erhöhten Kosten, die durch die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, nicht zu tragen, sofern die Versendung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Frist gilt nicht:

– uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl

(1) Es gilt   deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten ausdrücklich nicht.

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II. Kundeninformation 

1. Identität des Verkäufers

Hanifa Boukhada
An der Brunnenstube 31
55120 Mainz
Germany
Telephone: 061315400500
E-Mail: info@auto-trade.com

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter  https://ec.europa.eu/odr .

2. Informationen zum Vertragsschluss

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Vertragsschluss“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Den vollständigen Vertragstext speichern wir nicht. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB nochmals per E-Mail zugesandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform, zB per E-Mail, die Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.

4. Wesentliche Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

5. Preise und Zahlungsmethoden

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über einen entsprechend gekennzeichneten Button auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot abrufbar, werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt wurde.

5.3. Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können uns zusätzliche Kosten entstehen, die wir nicht zu vertreten haben, wie Zölle, Steuern oder Überweisungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die Sie zu tragen haben . Sie haben auch die Kosten der Geldüberweisung in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung jedoch außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden unter einer entsprechenden Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot angezeigt.

5.5. Sofern bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, den Liefertermin und ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter einem entsprechenden Button auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie übergeht, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenverantwortlich ein vom Unternehmer nicht benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung beauftragte Person beauftragt haben.

Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgen Lieferung und Versand auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliche Gewährleistungsrechte 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälten des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität überprüft. Die Händlerbund Management AG gewährleistet die Rechtssicherheit der Texte und haftet bei Abmahnungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:  https://www.haendlerbund.de/agb-service .

letzte Aktualisierung: 07.12.2017